Urteil zur Sterbehilfe

Ein Bruch mit allem

Das Urteil zur Sterbehilfe hat fundamentale Folgen. Das Bundesverfassungsgericht setzt sich über alles hinweg, was der Gesetzgeber in sorgfältiger Abwägung entschieden hat.

Mehr erfahren Sie auf FAZ.NET unter: 
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/kommentar-zum-sterbehilfe-urteil-ein-bruch-mit-allem-16653161.html?premium=0xc5d1de66d441343b0e8277ca9d99c579&GEPC=s5

EINSPRUCH EXKLUSIV

Sterbehilfe künftig auch bei Liebeskummer

Der Maximalindividualismus des Bundesverfassungsgerichts hält auch Suizide aus Liebeskummer für unbedingt schützenswert. Die Entscheidung ist nur mit Zynismus zu ertragen.

Mehr erfahren Sie auf FAZ.NET unter:
https://www.faz.net/einspruch/sterbehilfe-kuenftig-auch-bei-liebeskummer-16652800.html?premium=0xf92f9a6c08f7c13fca29cbfa18e69459&GEPC=s5

Hier mein Selbstinterview zum Thema sterben / Tod auf meinem BLOG …

Mein Kommentar SZ heute:

„Gedraengt zum Suizid, das ist mit Sicherheit ein Thema, dazu muss Beratung angeboten werden, um derartige Fälle weitgehend auszuschliessen. Der Richterspruch geht m. E. vom autonomen und selbstverantwortlichen Individuum aus, was in der Regel auch zutrifft. Der Gesetzgeber kann sich jetzt darum bemühen, jede Form von Missbrauch weitgehend auszuschliessen. Dazu gehört auch nach meiner Ansicht die Geschäftsidee Suizidhilfe mit Profitintention. Alles abwägend erscheint mir der Richterspruch als sinnvolle Entscheidung im Rahmen des Grundgesetztes.“

Worum genau ging es?

Konkret ging es um Paragraf 217 des Strafgesetzbuches. Der verbietet eine “geschäftsmäßige” Sterbehilfe, also keine einmalige, sondern auf Wiederholung angelegte Suizid-Hilfe.

Die 2015 in Kraft getretene Regelung sah bei Verstößen Geld- oder Freiheitsstrafen von bis zu drei Jahren vor. Verhindert werden sollte damit, dass die Sterbehilfe kommerzialisiert wird.

Gegen das Verbot hatten u.a. unheilbar Kranke geklagt, die Suizidhilfe nutzen wollen – und Ärzte, die befürchteten, sich strafbar zu machen, wenn sie todkranke Menschen palliativmedizinisch behandeln.

Was bedeutet nun das Urteil?

§ 217 hat das BVerfG heute gekippt und für nichtig erklärt. Begründung der Richter: Mit dem Gesetz werde die Möglichkeit “einer assistierten Selbsttötung faktisch weitgehend entleert”. Doch das beschneidet zu sehr das Recht der Patienten auf Selbstbestimmung, sagt das Gericht.

Damit bedeutet das Urteil:

Kein Arzt und kein Mitglied eines Sterbehilfevereins macht sich strafbar, wenn er beim Sterben hilft.

Das Gericht spricht dem Bundestag allerdings ausdrücklich das Recht zu, Suizidhilfe streng zu regulieren – etwa durch Warte- und Beratungspflichten.

Auch aktive Sterbehilfe – also das Töten auf Verlangen – bleibt verboten. Denn beim assistierten Suizid wird dem Patienten das tödliche Medikament nur zur Verfügung gestellt und eigenständig eingenommen.

Wie fallen die Reaktionen aufs Urteil aus?

Besorgnis äußern wie zu erwarten die beiden christlichen Kirchen. In einer gemeinsamen Erklärung von Kardinal Marx und EKD-Ratsvorsitzenden Bedform-Strohm heißt es: “Wir befürchten, dass die Zulassung organisierter Angebote der Selbsttötung alte oder kranke Menschen auf subtile Weise unter Druck setzen kann, von derartigen Angeboten Gebrauch zu machen”.

Der FDP-Chef Lindner begrüßte das Urteil. Er forderte die GroKo auf Twitter auf, “mit einem humanen Sterbegesetz endlich Rechtssicherheit zu schaffen”.

🔗 Sterbehilfe – was ist erlaubt, was verboten? Mehr hier: https://tsde.li/asssuizid-faq

🔗 Mehr zum BVerfG-Urteil: https://tsde.li/bverfg-urteil-analyse

Best yours

phb

Sent by phb |  http://bloecker.blog

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