Debatte im Bundestag: gestern

1️⃣ SPD: Mitschuld der AfD

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich machte der AfD heftige Vorwürfe: “Vielleicht war es ein Einzeltäter, aber er wurde getragen von einem System der Hetze, der Erniedrigung und der Anleitung zu Gewalt.” Und weiter: “Diese Spur führt hinein in den Bundestag – und die AfD ist der Komplize.” Die Partei habe den Boden für die Tat von Hanau bereitet, sich schuldig gemacht.

2️⃣ AfD weist Schuld von sich

Die AfD trage keine Mitschuld an rechtsextremer Gewalt, für die Spaltung im Land seien die anderen Parteien verantwortlich. “Er (der Täter) war verrückt, und der AfD soll es in die Schuhe geschoben werden”, sagte AfD-Politiker Gottfried Curio. “Der eigentliche Brandstifter beschuldigt den Feuermelder.” Abgeordnete der AfD forderten in ihren Redebeiträgen außerdem einen stärkeren Kampf gegen Linksextremismus.

3️⃣ CDU/CSU: Der Feind steht rechts

Ralph Brinkhaus, Vorsitzender des Unionsfraktion, wertete den Anschlag von Hanau als Anschlag auf die Demokratie und den “Kern unseres Staates”. Es gehe nicht darum, dass Probleme nicht benannt werden dürfen, sondern um Respekt in der politischen Auseinandersetizung. Er betonte: “Der Feind unserer Demokratie steht in diesen Tagen rechts und nirgendwo anders.”

4️⃣ Schäuble fordert Selbstkritik

Der Anschlag mit zehn Todesopfern verlange vor allem Aufrichtigkeit, sagte Bundestagspräsident Schäuble. “Aufrichtigkeit vom Staat, der sich eingestehen muss, die rechtsextremistische Gefahr zu lange unterschätzt zu haben.” Solche Taten würden nicht im luftleeren Raum geschehen. Sie würden in einem vergifteten geselleschaftlichen Klima wachsen. Der Staat müsse entschieden darauf antworten und mit allen rechtsstaatlichen Mitteln radikale Netzwerke aufdecken und zerschlagen.

Best yours

phb

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